AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen uns und unseren Kunden bzw. Abnehmern/ Bestellern. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten selbst dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und die Lieferung ausführen. Abweichungen und Ergänzungen des Kunden sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung wirksam vereinbart; sie gelten nur für das Geschäft, für das sie getroffen wurden. Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
§2 Bestellen/Bestellvorgang/ Auftragsbestätigung
Unsere Angebote über Lieferungen und Leistungen sind stets unverbindlich, sofern wir nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben haben. Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, sofern eine Auftragsbestätigung nicht erteilt wird, durch Lieferung oder Beginn der Ausführung zustande.
§3 Preis- und Zahlungsbedingung
Alle Händler-Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Höhe.
Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Nachnahme, Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung.
Bestellungen aus dem Ausland erfolgen nur auf Vorkasse.
Nachfolgende Bestellungen werden erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung berücksichtigt.
Der Kunde kommt in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht spätestens 8 Tage nach Bestellung ohne jeden Abzug bezahlt hat.
Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb eines Monats nach Auftragseingang. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung der Lastschrift ermächtigen der Besteller seine Bank unwiderruflich, uns den Namen und aktuelle Anschrift des Kontoinhabers mitzuteilen.
Im Falle eventuell erfolgter Rücksendungen kann der Rechnungsbetrag entsprechend gekürzt werden.
Sollte der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen.
§4 Versand und Lieferung
Für alle Sendungen innerhalb Deutschlands (D-Festland) werden Verpackungs- und Versandkosten in Höhe von 5,00 Euro pro Paket bis zu einem Gewicht von 10 Kg fällig. Über 20 Kg werden die Pakete geteilt.
Nach Möglichkeit erhält der Besteller seine Bestellung in einer einzigen Sendung. Sollte der Auftrag jedoch Artikel enthalten, die getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen, sind Teilsendungen unvermeidlich.
Können die bestellten Waren nicht in einem Paket geliefert werden, durch Gründe die wir zu vertreten haben, und sind dadurch Teilsendungen unvermeidlich, so übernehmen wir die Kosten für die Nachlieferungen.
Der Versand erfolgt per Post, in der Regel am nächsten Tag von Montags bis Donnerstags.
Andere Lieferformen (Express, kleinere oder größere Mengen) nach Absprache.
Sollte sich die Lieferung ganz oder für bestimmte Waren verzögern werden sie umgehend benachrichtigt.
Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten übernommen haben. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an uns trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei uns.
Versand ins Ausland erfolgt unter gesonderten Lieferbedingungen oder ist ggf. auf Grund von Importbeschränkungen verboten, welche für den Einzelfall zu ermitteln und anzufragen sind.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages, einschließlich Mehrwertsteuer, ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.
§6 Mängelgewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seine Untersuchungs- und Rügeobligenheiten gem. §§377, 378 HGB nachkommt. Dies gilt nicht insofern es sich bei dem Besteller nicht um einen Vollkaufmann handelt.
Soweit die Kaufsache einen von uns zu vertretbaren Mangel aufweist, sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Für Beeinträchtigungen des Liefergegenstands durch falsche Handhabung durch den Kunden, Beschädigung nach Auslieferung, wird keine Gewährleistung übernommen. Sind wir zur Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, verzögert sich diese aus von uns zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits verursacht wurde.
§7 Rücknahme
Wir räumen dem Besteller das Recht ein, die bestellte Ware binnen 2 Wochen ab Empfang zurückzugeben. Diese Frist wahren Sie durch fristgerechtes Rücksenden der Ware an: Jürgen Brenneisen Am Dorfanger 10 16775 Löwenberger Land. Voraussetzung für das Rückgaberecht ist, dass die Ware unbenutzt, im unversehrten Zustand und in der Originalverpackung zurückgesendet wird.
Die Rücksendung ist ausreichend zu frankieren. Die Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Bei der Rückgabe der zurückgesendeten Ware werden bereits gezahlten Beträge zurückerstattet.
Von der Rücksendung sind ausgenommen: benutzte, beschädigte, unvollständige oder sonderangefertigte Ware sowie verderbliche Ware und Lebend-Futtermittel.
§8 Datenschutz
Die personengebundenen Daten des Bestellers werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfasst. Die für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Bestellers werden gespeichert. Der Besteller erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis hierzu. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Gerichtsstand und Erfüllungsort gilt ausdrücklich Oranienburg (nur unter Kaufleuten).
§10 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG (UN-Kaufrechts) anwendbar.
Wurmfarm
Jürgen Brenneisen
Am Dorfanger 10
16775 Löwenberger Land
Stand: 01.01.2010